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WP6.5. Personenbezogene Daten schützen.

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:Digitale Programm-LDK MV Juni 2021
Tagesordnungspunkt:WP6. Wir schützen die Bürgerrechte!
Status:Beschluss
Beschluss durch:LDK
Beschlossen am:05.06.2021
Eingereicht:09.06.2021, 20:59
Antragshistorie:
Version 1

Text

Das Grundrecht auf Privatsphäre gerät immer stärker unter Druck. Wir sehen das
Recht der Bürger:innen auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten als zentralen
Bestandteil einer freien und sicheren Gesellschaft. Die Chancen der
Digitalisierung zu nutzen und dabei die Rechte der Bürger:innen im digitalen
Raum zu verteidigen, ist die Grundlage einer zukunftsfesten Datenschutzpolitik.
Auswirkungen auf die Gesellschaft müssen sehr genau in den Blick genommen
werden. Breite gesellschaftliche Debatten sind deshalb unbedingt notwendig,
bevor durch Politik oder Verwaltung Fakten geschaffen werden.

Bei staatlichen Projekten gilt für uns: Datenschutz, IT-Sicherheit und Wahrung
der Betroffenenrechte sind nicht optionale Anhängsel, sondern Vorbedingung, um
überhaupt zu starten. Zuständig für die Durchsetzung des Datenschutzrechts ist
die:der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-
Vorpommern. Sie:Er muss mit den personellen Ressourcen ausgestattet werden, die
sie:er benötigt, um ihre:seine Aufgaben zu erfüllen.

Wir stärken den Datenschutz, indem:

  • die Behörde der:des Landesbeauftragten für Datenschutz und
    Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern als oberste Landesbehörde
    eingerichtet wird und die personellen Ressourcen erhält, die sie zur
    Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt.
  • im Landesdatenschutzgesetz Geldbußen gegenüber öffentlichen Stellen
    ausdrücklich zugelassen werden.
  • wir uns den zunehmenden Bestrebungen nach verdachtsunabhängiger
    Massenüberwachung durch Sicherheitsbehörden sowie nach unbegrenzten
    Datensammlungen durch Unternehmen entgegenstellen.
  • wir Whistleblower:innen, die uns auf Rechtsbrüche hinweisen, bestmöglich
    vor daraus resultierenden Nachteilen schützen.
  • wir dafür sorgen, dass bei der Beschaffung und Entwicklung von IT-
    Produkten Standards für Datenschutz und Datensicherheit beachtet sowie die
    Nutzung von offenen Schnittstellen für Datenaustausch verpflichtend
    vorgesehen werden.
  • wir den Stellenwert der Informationssicherheit in der öffentlichen
    Verwaltung durch eine angemessene personelle und finanzielle Austattung
    erhöhen.
  • wir für die Kommunikation zwischen Behörden eine sichere und dem Stand der
    Technik entsprechende Ende-zu-Ende-Verschlüsselung einführen.
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